Zu den gestrigen Befragungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Entlassung von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Viel Neues haben die stundenlangen Befragungen in der Tat nicht hervor gebracht. In wesentlichen Fragen stehen die Aussagen des Ministerpräsidenten weiterhin gegen die seines Ex-Ministers.

Die Aussage Günthers, Hans-Joachim Grote hätte im Gespräch am 14. April jedweden Kontakt zu besagtem Polizeireporter und dem Polizeigewerkschafter abgestritten, macht jedenfalls keinen Sinn. Grote war Innenminister. Natürlich hatte er Kontakte zur Presse und zur Gewerkschaft. Und das war auch bei diesem Gespräch bekannt.

Auch habe ich bis heute wieder nichts vorgelegt bekommen, das dem Vorwurf der Preisgabe vertraulicher oder persönlicher Kommunikation gerecht wird oder einem Geheimnisverrat auch nur nahe kommt. Die Gründe für die Entlassung müssen also woanders liegen. Grote muss schon vorher den Rückhalt in der CDU verloren haben. Gründe hierfür könnten in der liberalen Flüchtlingspolitik, dem Anschein nach aber vor allem in seiner Polizeipolitik liegen, die entweder der CDU-Basis oder Fraktion im Landtag nicht gepasst hat.

Wie dem auch sei: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt seine Minister. So will es die Verfassung. Aber man sollte dies immer so tun, dass verdiente Mitglieder der Landesregierung keinen Schaden nehmen.

Eines immerhin hat die Befragung dann doch ergeben: Vorgebrachte Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft dürften nun ausgeräumt sein. Dass der Ministerpräsident sich nochmal absichert, ob die öffentliche Preisgabe näherer Details zum Rauswurf Grotes laufende Ermittlungen gefährden könnten, ist für mich schlüssig und nachvollziehbar.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“