Pressemitteilung · Lars Harms · 10.09.2020 Gründe für Grote-Rauswurf müssen woanders liegen

Zu den gestrigen Befragungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Entlassung von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Viel Neues haben die stundenlangen Befragungen in der Tat nicht hervor gebracht. In wesentlichen Fragen stehen die Aussagen des Ministerpräsidenten weiterhin gegen die seines Ex-Ministers.

Die Aussage Günthers, Hans-Joachim Grote hätte im Gespräch am 14. April jedweden Kontakt zu besagtem Polizeireporter und dem Polizeigewerkschafter abgestritten, macht jedenfalls keinen Sinn. Grote war Innenminister. Natürlich hatte er Kontakte zur Presse und zur Gewerkschaft. Und das war auch bei diesem Gespräch bekannt.

Auch habe ich bis heute wieder nichts vorgelegt bekommen, das dem Vorwurf der Preisgabe vertraulicher oder persönlicher Kommunikation gerecht wird oder einem Geheimnisverrat auch nur nahe kommt. Die Gründe für die Entlassung müssen also woanders liegen. Grote muss schon vorher den Rückhalt in der CDU verloren haben. Gründe hierfür könnten in der liberalen Flüchtlingspolitik, dem Anschein nach aber vor allem in seiner Polizeipolitik liegen, die entweder der CDU-Basis oder Fraktion im Landtag nicht gepasst hat.

Wie dem auch sei: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt seine Minister. So will es die Verfassung. Aber man sollte dies immer so tun, dass verdiente Mitglieder der Landesregierung keinen Schaden nehmen.

Eines immerhin hat die Befragung dann doch ergeben: Vorgebrachte Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft dürften nun ausgeräumt sein. Dass der Ministerpräsident sich nochmal absichert, ob die öffentliche Preisgabe näherer Details zum Rauswurf Grotes laufende Ermittlungen gefährden könnten, ist für mich schlüssig und nachvollziehbar.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.04.2021 SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 20.04.2021 Einheitlicher Stufenplan zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland

„Es ist eigentlich ganz simpel und ganz logisch. Man sollte einfach den Stufenplan vom 22. März im Gesetz festschreiben. Dann wären viele Probleme gelöst. Für uns würde sich in Schleswig-Holstein nichts ändern, aber andere Bundesländer müssten sich endlich an die getroffenen Absprachen halten.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen