Zur Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Fördergeldern des Wirtschaftsministeriums für die Entwicklung eines neuen "Flens"-Bügelverschlusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist bedauerlich, dass die Grünen mit solchen populistischen Platitüden gegen die Förderung der Region Flensburg zu Felde ziehen.

Die Mitarbeiter an der Flensburger Brauerei, an der FH Flensburg und deren Kinder wissen sehr wohl, dass die öffentlich geförderte Investition in die Entwicklung eines neuen Bügelverschlusses die Existenz von Familien sichern kann.

Mit solchen Vergleichen werden die Grünen, die übrigens schon in ihrer Regierungszeit wenig für den nördlichen Landesteil getan haben, weder den Menschen in Flensburg noch den von Armut bedrohten Kindern gerecht."

   

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.