Zur Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Fördergeldern des Wirtschaftsministeriums für die Entwicklung eines neuen "Flens"-Bügelverschlusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist bedauerlich, dass die Grünen mit solchen populistischen Platitüden gegen die Förderung der Region Flensburg zu Felde ziehen.

Die Mitarbeiter an der Flensburger Brauerei, an der FH Flensburg und deren Kinder wissen sehr wohl, dass die öffentlich geförderte Investition in die Entwicklung eines neuen Bügelverschlusses die Existenz von Familien sichern kann.

Mit solchen Vergleichen werden die Grünen, die übrigens schon in ihrer Regierungszeit wenig für den nördlichen Landesteil getan haben, weder den Menschen in Flensburg noch den von Armut bedrohten Kindern gerecht."

   

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“