Zur Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Fördergeldern des Wirtschaftsministeriums für die Entwicklung eines neuen "Flens"-Bügelverschlusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist bedauerlich, dass die Grünen mit solchen populistischen Platitüden gegen die Förderung der Region Flensburg zu Felde ziehen.

Die Mitarbeiter an der Flensburger Brauerei, an der FH Flensburg und deren Kinder wissen sehr wohl, dass die öffentlich geförderte Investition in die Entwicklung eines neuen Bügelverschlusses die Existenz von Familien sichern kann.

Mit solchen Vergleichen werden die Grünen, die übrigens schon in ihrer Regierungszeit wenig für den nördlichen Landesteil getan haben, weder den Menschen in Flensburg noch den von Armut bedrohten Kindern gerecht."

   

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Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: