Pressemitteilung · 13.06.2018 Grüne Verbotspolitik hilft niemandem

Zur heutigen aktuellen Stunde über Diesel-Fahrverbote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ein effektiver Schutz der Kieler Bürgerinnen und Bürger vor Emissionen lässt sich nicht durch grüne Verbotspolitik herstellen. Hierfür bedarf es intelligenter und nachhaltiger Lösungen: 

Mit einem vernünftigen Park & Ride-Konzept samt kostenlosem Transfer in die Innenstadt ließe sich ein großer Teil des Pendlerverkehrs aus der Innenstadt heraushalten. Durch eine bessere Abstimmung der Ampelanlagen - Stichwort grüne Welle - ließe sich ein besserer Verkehrsfluss herstellen, damit man künftig tatsächlich durch Kiel fahren kann, statt sich durchzustehen. Der Ausbau des ÖPNV mit sauberen Antriebssystemen muss konsequent voran getrieben werden. Auch durch Rad-Autobahnen wie in Kopenhagen und Stromanschlüsse samt Abnahmepflicht für Kreuzfahrtschiffe ließen sich Emmissionen abbauen.

Es gibt genügend sinnvolle Dinge, die die Stadt Kiel und die Landesregierung in Luftreinhaltepläne hinein schreiben können. Diesel-Fahrverbote gehören nicht dazu.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen