Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 06.12.2023 Grundwasserschutz geht vor!
Die SSW-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde Jette Waldinger-Thiering zur geplanten Bauschuttdeponie an der B76 bei Kosel: „Der Schutz unseres Grundwassers und Lebensraums muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“
Bei der heutigen Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Kieler Landtag haben Hauptpetent Christoph Schleusener und die Koseler Gemeindevertreterin Dr. Christiane Knabe ihre Einsprüche gegen die Umwidmung einer Kiesgrube in eine Bauschuttdeponie der Deponieklasse I mit dem besonders sensiblen Standort, dem fragwürdigen Bedarf sowie dem unzulänglichen Zulassungs- verfahren begründet.
Die betreffende Fläche bei Kosel befindet sich direkt angrenzend am naturgeschützten Bültsee und inmitten weiterer grundwasserführender Seen sowie unter Schutz stehenden Naturräumen. Jette Waldinger-Thiering fragt: „Wozu Naturschutzräume schaffen, wenn sie dann auf einmal keine Relevanz mehr haben?“
Zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen auf einer ohnehin schon überlasteten Bundesstraße 76 kommen Fragen nach der ausreichenden Abdichtung hin zum Grundwasser durch eine zwei Millimeter dünne Folienschicht: Wer überprüft und überwacht diese Abdeckung? Wer haftet bei unvorhersehbaren Schäden, die Grundwasser und Lebensraum kontaminieren? Die vom Betreiber zu leistende Sicherheitseinlage greift nur für Oberflächen- und Betriebsschäden. Ist es die öffentliche Hand, sprich die Steuerzahler, die für eine notwendige Sanierung nach einer möglichen Kontaminierung aufkommen muss, so wie erst kürzlich in unmittelbarer Nachbarschaft in Gammelby geschehen?
Und schließlich zur Unzulänglichkeit des Verfahrens: „Wenn ein privater Anbieter für Bauschuttentsorgung zur Standortauswahl ausschließlich zwei seiner eigenen Flächen zum Vergleich anbietet, von der die eine Fläche als „weniger ungünstig“ bezeichnet, vom Umweltministerium als „nicht ideal“ und vom Innenministerium als „möglicher Ort, aber nur mit sehr vielen Auflagen“ eingestuft wird, müssen wir uns als Politiker doch die Frage stellen, warum wird vom Betreiber nicht eine wirklich geeignete Fläche eingefordert?“
Schließlich bedankt sich Jette Waldinger-Thiering bei den Petitionseinreichenden: „Dank des Petenten und der über 3.000 Mitzeichnenden ist das Thema endlich auf Landesebene angekommen. Wir werden es auf jeden Fall weiter politisch begleiten.“
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Jette Waldinger-Thiering, MdL
Landtagsabgeordnete für den Landtagswahlkreis Eckernförde (WK 8) Vizepräsidentin des Landtages Schleswig-Holstein
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