Pressemitteilung · 19.07.2017 Günthers A20-Versprechen befördert Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Regierungschef Daniel Günther heute vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte geführt zu haben.

Daniel Günther sei ohne Zweifel bewusst gewesen, dass er sein Wahlversprechen, die A20 bis zum Jahr 2022 fertig zu stellen, nie hätte einhalten können. Eine solche Zielmarke sei – Zwergschwäne hin oder her - völlig unrealistisch. 

Wer mit leeren Versprechen Wahlkampf betreibe, beschädige nicht nur das Ansehen der eigenen Partei, sondern der Politik insgesamt und sorge für mehr Politikverdrossenheit, so Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Pflege und Beruf besser vereinbaren – pflegende Angehörige stärken

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 08.09.2026 Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen