Zur Aufstockung des Bundesverkehrsetats mit 750 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir begrüßen, dass es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelungen ist, seinen Verkehrsetat mit weiteren 750 Millionen Euro aufzustocken.
Damit sollte nun deutlich mehr möglich sein, als 5 weitere Autobahnkilometer in Deutschland. Vor diesem Hintergrund fordern wir Peter Ramsauer auf, sich jetzt deutlich hinter den Weiterbau der Küstenautobahn A20 zu stellen und die notwendigen Bundesmittel freizugeben, damit wir den Anschluss an die A7 wie geplant bis 2017 realisieren können. Ohne Hilfe des Bundes ist dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht realisierbar.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: