Zur Aufstockung des Bundesverkehrsetats mit 750 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir begrüßen, dass es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelungen ist, seinen Verkehrsetat mit weiteren 750 Millionen Euro aufzustocken.
Damit sollte nun deutlich mehr möglich sein, als 5 weitere Autobahnkilometer in Deutschland. Vor diesem Hintergrund fordern wir Peter Ramsauer auf, sich jetzt deutlich hinter den Weiterbau der Küstenautobahn A20 zu stellen und die notwendigen Bundesmittel freizugeben, damit wir den Anschluss an die A7 wie geplant bis 2017 realisieren können. Ohne Hilfe des Bundes ist dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht realisierbar.

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).