Zur Aufstockung des Bundesverkehrsetats mit 750 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir begrüßen, dass es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelungen ist, seinen Verkehrsetat mit weiteren 750 Millionen Euro aufzustocken.
Damit sollte nun deutlich mehr möglich sein, als 5 weitere Autobahnkilometer in Deutschland. Vor diesem Hintergrund fordern wir Peter Ramsauer auf, sich jetzt deutlich hinter den Weiterbau der Küstenautobahn A20 zu stellen und die notwendigen Bundesmittel freizugeben, damit wir den Anschluss an die A7 wie geplant bis 2017 realisieren können. Ohne Hilfe des Bundes ist dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht realisierbar.

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“