Anlässlich der heutigen UKSH-Demonstration in Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich kann den Unmut der Pflegekräfte gut verstehen. Die Arbeitsbedingungen sind frustrierend bis unzumutbar. Es fehlt schlicht an weiteren Pflegekräften, um den zeit- und arbeitsintensiven Anforderungen gerecht werden zu können. Insofern sind die Forderungen nach Entlastung gerechtfertigt.

Klar ist aber auch: Fachpersonal in der benötigten Zahl lässt sich weder kurzfristig herbeizaubern noch intern umschichten, ohne neue Engpässe in anderen Fachabteilungen zu schaffen. Es muss jetzt einerseits darum gehen, sukzessive Personalumschichtungen vorzunehmen, um den Pflegebereich schrittweise zu entlasten. Zudem müssen wir alles dafür tun, um Pflegeausbildung und -Beruf aufzuwerten, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Zum Beispiel durch Ausbildungsoffensiven, Umschulungsangebote und verstärkter Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Vor allem aber durch bessere Rahmenbedingungen. Denn Pflegekräfte werden in Deutschland leider immer noch unter Wert verheizt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“