Anlässlich der heutigen UKSH-Demonstration in Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich kann den Unmut der Pflegekräfte gut verstehen. Die Arbeitsbedingungen sind frustrierend bis unzumutbar. Es fehlt schlicht an weiteren Pflegekräften, um den zeit- und arbeitsintensiven Anforderungen gerecht werden zu können. Insofern sind die Forderungen nach Entlastung gerechtfertigt.

Klar ist aber auch: Fachpersonal in der benötigten Zahl lässt sich weder kurzfristig herbeizaubern noch intern umschichten, ohne neue Engpässe in anderen Fachabteilungen zu schaffen. Es muss jetzt einerseits darum gehen, sukzessive Personalumschichtungen vorzunehmen, um den Pflegebereich schrittweise zu entlasten. Zudem müssen wir alles dafür tun, um Pflegeausbildung und -Beruf aufzuwerten, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Zum Beispiel durch Ausbildungsoffensiven, Umschulungsangebote und verstärkter Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Vor allem aber durch bessere Rahmenbedingungen. Denn Pflegekräfte werden in Deutschland leider immer noch unter Wert verheizt.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“