Rede · 30.10.1996 Hamburger Hafenschlick
Schon mein Vorgänger Karl Otto Meyer hat sich hier im Landtag gegen die Deponie in Bovenau ausgesprochen und für die Bürgerinitiative vor Ort stark gemacht. Dazu steht auch die neue SSW-Landtagsvertretung. Nach den jüngsten Ereignissen gibt es keinen Zweifel, daß die Hafenschlickdeponie in Bovenau überflüssig ist. Wir unterstützen deshalb den Antrag der F.D.P. die Plannungen betreff der Deponie zu beenden. Damit würde der Landtag den Bürgern in Bovenau und Umgebung ein Signal senden, daß die Landesregierung und der Hamburger Senat die Deponiepläne endlich zu den Akten legen sollen.
Die vorgeschlagene Lösung zwischen der Firma Dow Deutschland und des Hamburger Senats den Hafenschlick künftig zur Einlagerung in den Salzkavernen bei Stade zu schicken, ist ökonomisch und ökologisch weitaus sinnvoller als die Deponie in Bovenau. Wer jetzt die Landesregierung beschimpf sollte nicht vergessen, daß die ursprüngliche Rahmenvereinbarung vor 12 Jahren zwischen den Hamburger Senat und der damaligen CDU-Regierung abgeschlossen wurde. Die SPD-Landesregierung hat sich danach dann mit den Folgen auseinander setzen müssen.
Die langjährigen Probleme mit der Standortsuche nach der Deponie zeigen eine Problemstellung der heutigen Industriegesellschaft auf, mit der wir uns als politische Entscheidungsträger immer wieder konfrontiert sehen. Durch die heutige Produktions- und Verbrauchsweise ergiebt sich ein stetig steigender Entsorgungsbedarf von Rest- und Abfallprodukten in vielen Bereichen. Der Hamburger Hafenschlick und der Abfall von Atomkraftwerken sind grelle Beispiele. Aber selbst für relativ ungefährlichen Abfall wird es immer schwerer geeignete Deponien zu finden. Siehe das Bespiel der Deponie Harrislee II. Oft sind die Bürger vor Ort nicht mehr bereit die Folgen unserer Industriegesellschaft zu tragen. Teilweise zu recht, denn die Folgen dieser Lagerungen für die unmittelbare Umwelt, beispielswiese für das Grundwasser, kann erheblich sein.
Es gilt - das kann man nur immer wieder sagen - zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln die die Belastung unserer Gesellschaft mit Restabfallproblemen entscheidend verringern. Das gilt für die Haushalte, den Industriesektor und für den Energiesektor. Die gefundene Lösung zur Deponierung des Schlicks darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Hamburger Senat seine Bemühungen zurückschraubt die Schadstoffbelastung des Hamburger Hafenschlicks zu reduzieren. Der Hamburger Senat muß weiterhin alle Möglichkeiten konsequent nutzen um die ökologische Belastung des Hamburger Hafens zu verringern.
Ein schriftlichen Bericht halten wir für überflüssig.