Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Sozialdemokraten leben offensichtlich in einem anderen Land als wir. Die Hartz IV-Reform hat für Millionen von Betroffenen nicht zum beruflichen Erfolg, sondern zum sozialen Abstieg geführt. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen mag dank der rot-grünen Reformen zurückgegangen sein, aber dafür sind viele Menschen in Ein-Euro-Jobs, geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse genötigt worden, die kaum ein Auskommen und gar keine Lebensperspektive gewährleisten.

Die versprochene individuelle Hilfe bleibt in vielen Fällen ein frommer Wunsch, weil die Arbeitsagentur bei Bildung und Qualifizierung weiterhin auf Standardmaßnahmen zurückgreift, die mit der Ausgangslage der Betroffenen und dem regionalen Arbeitsmarkt wenig zu tun haben. Dass die SPD dies für eine gute Entwicklung hält und darauf sogar noch stolz ist, ist ein Armutszeugnis sonder gleichen.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“