Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Sozialdemokraten leben offensichtlich in einem anderen Land als wir. Die Hartz IV-Reform hat für Millionen von Betroffenen nicht zum beruflichen Erfolg, sondern zum sozialen Abstieg geführt. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen mag dank der rot-grünen Reformen zurückgegangen sein, aber dafür sind viele Menschen in Ein-Euro-Jobs, geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse genötigt worden, die kaum ein Auskommen und gar keine Lebensperspektive gewährleisten.

Die versprochene individuelle Hilfe bleibt in vielen Fällen ein frommer Wunsch, weil die Arbeitsagentur bei Bildung und Qualifizierung weiterhin auf Standardmaßnahmen zurückgreift, die mit der Ausgangslage der Betroffenen und dem regionalen Arbeitsmarkt wenig zu tun haben. Dass die SPD dies für eine gute Entwicklung hält und darauf sogar noch stolz ist, ist ein Armutszeugnis sonder gleichen.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: