Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Sozialdemokraten leben offensichtlich in einem anderen Land als wir. Die Hartz IV-Reform hat für Millionen von Betroffenen nicht zum beruflichen Erfolg, sondern zum sozialen Abstieg geführt. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen mag dank der rot-grünen Reformen zurückgegangen sein, aber dafür sind viele Menschen in Ein-Euro-Jobs, geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse genötigt worden, die kaum ein Auskommen und gar keine Lebensperspektive gewährleisten.

Die versprochene individuelle Hilfe bleibt in vielen Fällen ein frommer Wunsch, weil die Arbeitsagentur bei Bildung und Qualifizierung weiterhin auf Standardmaßnahmen zurückgreift, die mit der Ausgangslage der Betroffenen und dem regionalen Arbeitsmarkt wenig zu tun haben. Dass die SPD dies für eine gute Entwicklung hält und darauf sogar noch stolz ist, ist ein Armutszeugnis sonder gleichen.“

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Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.