Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Sozialdemokraten leben offensichtlich in einem anderen Land als wir. Die Hartz IV-Reform hat für Millionen von Betroffenen nicht zum beruflichen Erfolg, sondern zum sozialen Abstieg geführt. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen mag dank der rot-grünen Reformen zurückgegangen sein, aber dafür sind viele Menschen in Ein-Euro-Jobs, geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse genötigt worden, die kaum ein Auskommen und gar keine Lebensperspektive gewährleisten.

Die versprochene individuelle Hilfe bleibt in vielen Fällen ein frommer Wunsch, weil die Arbeitsagentur bei Bildung und Qualifizierung weiterhin auf Standardmaßnahmen zurückgreift, die mit der Ausgangslage der Betroffenen und dem regionalen Arbeitsmarkt wenig zu tun haben. Dass die SPD dies für eine gute Entwicklung hält und darauf sogar noch stolz ist, ist ein Armutszeugnis sonder gleichen.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: