Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Spre­cherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Hartz-IV-Reform ist die Kapitulationserklärung der deutschen Sozialdemokratie. Gerade die Partei, die ursprünglich angetreten ist, um für die Armen in Deutschland zu kämpfen, sorgt jetzt selber dafür, dass Millionen von Arbeitslosen an die Armuts­grenze gedrückt werden.

Mit dem Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 die Hilfe für über 70 % der Ar­beits­­losenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass diese vielen Menschen durch „Hartz IV“ ein Jobwunder erleben werden. Die Konsequenz wird nur sein, dass viele Arbeitslose und ihre Fami­lien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind.

Während die Landes-SPD sich im Landtagswahlkampf als soziale Partei profilieren möchte lässt die Bundes­-SPD die sozial Schwachen im Stich. Die schleswig-holstei­nischen Sozialdemokraten können einem da fast Leid tun.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: