Pressemitteilung · 01.07.2004 Hartz IV: Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie
Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:
Die Hartz-IV-Reform ist die Kapitulationserklärung der deutschen Sozialdemokratie. Gerade die Partei, die ursprünglich angetreten ist, um für die Armen in Deutschland zu kämpfen, sorgt jetzt selber dafür, dass Millionen von Arbeitslosen an die Armutsgrenze gedrückt werden.
Mit dem Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 die Hilfe für über 70 % der Arbeitslosenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass diese vielen Menschen durch Hartz IV ein Jobwunder erleben werden. Die Konsequenz wird nur sein, dass viele Arbeitslose und ihre Familien dann bereits nach einjähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind.
Während die Landes-SPD sich im Landtagswahlkampf als soziale Partei profilieren möchte lässt die Bundes-SPD die sozial Schwachen im Stich. Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten können einem da fast Leid tun.
