Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Spre­cherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Hartz-IV-Reform ist die Kapitulationserklärung der deutschen Sozialdemokratie. Gerade die Partei, die ursprünglich angetreten ist, um für die Armen in Deutschland zu kämpfen, sorgt jetzt selber dafür, dass Millionen von Arbeitslosen an die Armuts­grenze gedrückt werden.

Mit dem Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 die Hilfe für über 70 % der Ar­beits­­losenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass diese vielen Menschen durch „Hartz IV“ ein Jobwunder erleben werden. Die Konsequenz wird nur sein, dass viele Arbeitslose und ihre Fami­lien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind.

Während die Landes-SPD sich im Landtagswahlkampf als soziale Partei profilieren möchte lässt die Bundes­-SPD die sozial Schwachen im Stich. Die schleswig-holstei­nischen Sozialdemokraten können einem da fast Leid tun.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“