Zur heutigen Mitteilung des Innenministers Hans-Joachim Grote, Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamts und Thomas Bauchrowitz zum neuen Leiter des Landeskriminalamts zu ernennen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms:

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!