Press release · 03.07.2018 Herzlichen Glückwunsch

Zur heutigen Mitteilung des Innenministers Hans-Joachim Grote, Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamts und Thomas Bauchrowitz zum neuen Leiter des Landeskriminalamts zu ernennen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms:

Ich gratuliere Michael Wilksen und Thomas Buchrowitz zu ihren neuen Funktion an der Polizeispitze des Landes und wünsche ihnen viel Erfolg. 

Ich begrüße, dass der Innenminister sich für Personalien entschieden hat, die viel herumgekommen sind innerhalb der Landespolizei bzw. des Landeskriminalamts. Es ist wichtig, Führungspersönlichkeiten zu haben, die den eigenen Laden von der Pike auf kennen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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