Zum heute von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellten hochschul-politischen Konzept für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Jost De Jager hat heute vor allem als Wirtschaftsminister gesprochen, der um die strukturpolitische Bedeutung der Wissenschaft weiß. Als Bildungspolitiker sollte er aber wissen, dass es in der Hochschulpolitik nicht nur um wenige Spitzenforscher geht, sondern vor allem auch um eine solide Ausbildung für die vielen jungen Menschen, die die Zukunft unseres Landes darstellen. Natürlich muss das Land die herausragenden Bereiche an den Universitäten fördern, das darf aber nicht dazu führen, dass die vielen anderen Bereiche an unseren Hochschulen hinten herunter fallen. Wer den Wenigen Sahne gibt, muss allen anderen zumindest auch das Schwarzbrot für eine solide Lehre und Forschung zusichern. Dazu findet sich in den heute vorgestellten Eckpunkten leider nichts.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.