Zum heute von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellten hochschul-politischen Konzept für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Jost De Jager hat heute vor allem als Wirtschaftsminister gesprochen, der um die strukturpolitische Bedeutung der Wissenschaft weiß. Als Bildungspolitiker sollte er aber wissen, dass es in der Hochschulpolitik nicht nur um wenige Spitzenforscher geht, sondern vor allem auch um eine solide Ausbildung für die vielen jungen Menschen, die die Zukunft unseres Landes darstellen. Natürlich muss das Land die herausragenden Bereiche an den Universitäten fördern, das darf aber nicht dazu führen, dass die vielen anderen Bereiche an unseren Hochschulen hinten herunter fallen. Wer den Wenigen Sahne gibt, muss allen anderen zumindest auch das Schwarzbrot für eine solide Lehre und Forschung zusichern. Dazu findet sich in den heute vorgestellten Eckpunkten leider nichts.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: