Zum heute von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellten hochschul-politischen Konzept für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Jost De Jager hat heute vor allem als Wirtschaftsminister gesprochen, der um die strukturpolitische Bedeutung der Wissenschaft weiß. Als Bildungspolitiker sollte er aber wissen, dass es in der Hochschulpolitik nicht nur um wenige Spitzenforscher geht, sondern vor allem auch um eine solide Ausbildung für die vielen jungen Menschen, die die Zukunft unseres Landes darstellen. Natürlich muss das Land die herausragenden Bereiche an den Universitäten fördern, das darf aber nicht dazu führen, dass die vielen anderen Bereiche an unseren Hochschulen hinten herunter fallen. Wer den Wenigen Sahne gibt, muss allen anderen zumindest auch das Schwarzbrot für eine solide Lehre und Forschung zusichern. Dazu findet sich in den heute vorgestellten Eckpunkten leider nichts.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."