Zu den heute vorgestellten Thesen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:

„Die grünen Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht, einen ganzheitlichen Blick in der Hochschulpolitik statt ‚Einzelentscheidungen mit regionaler Rücksichtnahme’. Auch teilen wir die Ansicht, dass grundlegende strukturellen Entscheidungen für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein nicht von der Regierung und den Hochschulen, sondern von der Landespolitik einschließlich des Parlaments getroffen werden müssen.

Eine ‚Landschaftsplanung’ mit Gesamtperspektive und regionale Belange schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie müssen sogar verknüpft werden, denn es geht nicht darum die Interessen einer angeblichen ‚Landesuniversität’ zu sichern, sondern um die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung aller Hochschulen im Land, mit ihren unterschiedlichen Stärken und Entwicklungschancen.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: