Zu den heute vorgestellten Thesen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:

„Die grünen Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht, einen ganzheitlichen Blick in der Hochschulpolitik statt ‚Einzelentscheidungen mit regionaler Rücksichtnahme’. Auch teilen wir die Ansicht, dass grundlegende strukturellen Entscheidungen für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein nicht von der Regierung und den Hochschulen, sondern von der Landespolitik einschließlich des Parlaments getroffen werden müssen.

Eine ‚Landschaftsplanung’ mit Gesamtperspektive und regionale Belange schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie müssen sogar verknüpft werden, denn es geht nicht darum die Interessen einer angeblichen ‚Landesuniversität’ zu sichern, sondern um die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung aller Hochschulen im Land, mit ihren unterschiedlichen Stärken und Entwicklungschancen.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: