Zu den heute vorgestellten Thesen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:

„Die grünen Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht, einen ganzheitlichen Blick in der Hochschulpolitik statt ‚Einzelentscheidungen mit regionaler Rücksichtnahme’. Auch teilen wir die Ansicht, dass grundlegende strukturellen Entscheidungen für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein nicht von der Regierung und den Hochschulen, sondern von der Landespolitik einschließlich des Parlaments getroffen werden müssen.

Eine ‚Landschaftsplanung’ mit Gesamtperspektive und regionale Belange schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie müssen sogar verknüpft werden, denn es geht nicht darum die Interessen einer angeblichen ‚Landesuniversität’ zu sichern, sondern um die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung aller Hochschulen im Land, mit ihren unterschiedlichen Stärken und Entwicklungschancen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“