Zu den heute vorgestellten Thesen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:

„Die grünen Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht, einen ganzheitlichen Blick in der Hochschulpolitik statt ‚Einzelentscheidungen mit regionaler Rücksichtnahme’. Auch teilen wir die Ansicht, dass grundlegende strukturellen Entscheidungen für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein nicht von der Regierung und den Hochschulen, sondern von der Landespolitik einschließlich des Parlaments getroffen werden müssen.

Eine ‚Landschaftsplanung’ mit Gesamtperspektive und regionale Belange schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie müssen sogar verknüpft werden, denn es geht nicht darum die Interessen einer angeblichen ‚Landesuniversität’ zu sichern, sondern um die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung aller Hochschulen im Land, mit ihren unterschiedlichen Stärken und Entwicklungschancen.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: