Zu den heute vorgestellten Thesen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:

„Die grünen Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht, einen ganzheitlichen Blick in der Hochschulpolitik statt ‚Einzelentscheidungen mit regionaler Rücksichtnahme’. Auch teilen wir die Ansicht, dass grundlegende strukturellen Entscheidungen für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein nicht von der Regierung und den Hochschulen, sondern von der Landespolitik einschließlich des Parlaments getroffen werden müssen.

Eine ‚Landschaftsplanung’ mit Gesamtperspektive und regionale Belange schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie müssen sogar verknüpft werden, denn es geht nicht darum die Interessen einer angeblichen ‚Landesuniversität’ zu sichern, sondern um die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung aller Hochschulen im Land, mit ihren unterschiedlichen Stärken und Entwicklungschancen.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.