Der SSW im Landtag begrüßt das heute vom Senat und Rektorat der Fachhochschule Flensburg beschlossene Reformprogramm. Anlässlich der heute veröffentlichten Pressemitteilung der FH erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass die Fachhochschule sich noch mehr auf die Stärken des Hochschulstandortes Flensburg konzentrieren möchte. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und innovative Studiengänge sind die richtige Ergänzung der starken „traditionellen“ Studiengänge in Flensburg. Dabei müssen durch mehr Zusammenarbeit vor Ort die landesweit einmaligen Erfahrungen genutzt werden, die die Universität Flensburg mit grenzüberschreitenden Studiengängen gemacht hat.

Das Reformprogramm der FH zeigt deutlich, dass der Hochschulstandort Flensburg Zukunft hat. Der Wille, bestehende Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, ist vorhanden. Jetzt müssen sie nur noch in Kiel kapieren, dass Organisationsreformen schön und gut sind aber keine wirklichen Zukunftspläne ersetzen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“