Zur den heutigen Beratungen zur HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch heute wurden viele Fragen an die HSH Nordbank und an die Landesregierung nicht überzeugend beantwortet. Von einem aktiven Umgang mit problematischen Themen kann immer noch keine Rede sein. Dieses selbstgefällige Zaudern trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die HSH Nordbank und ihre Geschäfte wieder zu stärken. Deshalb müssen sowohl die Bank als auch die Regierung dringend ihre Informationspolitik überdenken.

Insbesondere die geplante Bedienung von stillen Einlagen bleibt weiterhin höchst problematisch. Die Begründung mit einer drohenden Kapitalflucht ist wenig überzeugend, weil die Anleger sich dadurch nur selbst schaden würden. Mit den 64 Millionen Euro Sonderdividende, die ohne Not an ausgewählte Anleger ausgezahlt werden sollen, ließe sich aber ein Großteil der Hunderte von Arbeitsplätze erhalten, die in Kiel und an anderen HSH Nordbank-Standorten auf dem Spiel stehen. Umso unverständlicher ist es, dass die Verantwortlichen weiterhin an der freiwilligen Ausschüttung festhalten.

Das neue Geschäftsmodell, das in den nächsten Monaten entwickelt werden soll, sieht hoffentlich auch vor, dass die HSH-Nordbank wieder zu ihrer Bestimmung als Bank des Landes zurückfindet. Bisher hat sie ihre gesellschaftliche Verantwortung als öffentliche Bank jedenfalls nicht ausreichend erkannt und wahrgenommen. Hierzu gehört für uns auch, dass das neue Geschäftsmodell nicht dazu führen darf, dass der Standort Kiel gefährdet wird. Wenn die Bank es nicht schafft, künftig ihrer besonderen regionalen und öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden, dann gibt es wenig Gründe für das Land, längerfristig an diesen Geldinstitut festzuhalten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“