Zur den heutigen Beratungen zur HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch heute wurden viele Fragen an die HSH Nordbank und an die Landesregierung nicht überzeugend beantwortet. Von einem aktiven Umgang mit problematischen Themen kann immer noch keine Rede sein. Dieses selbstgefällige Zaudern trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die HSH Nordbank und ihre Geschäfte wieder zu stärken. Deshalb müssen sowohl die Bank als auch die Regierung dringend ihre Informationspolitik überdenken.

Insbesondere die geplante Bedienung von stillen Einlagen bleibt weiterhin höchst problematisch. Die Begründung mit einer drohenden Kapitalflucht ist wenig überzeugend, weil die Anleger sich dadurch nur selbst schaden würden. Mit den 64 Millionen Euro Sonderdividende, die ohne Not an ausgewählte Anleger ausgezahlt werden sollen, ließe sich aber ein Großteil der Hunderte von Arbeitsplätze erhalten, die in Kiel und an anderen HSH Nordbank-Standorten auf dem Spiel stehen. Umso unverständlicher ist es, dass die Verantwortlichen weiterhin an der freiwilligen Ausschüttung festhalten.

Das neue Geschäftsmodell, das in den nächsten Monaten entwickelt werden soll, sieht hoffentlich auch vor, dass die HSH-Nordbank wieder zu ihrer Bestimmung als Bank des Landes zurückfindet. Bisher hat sie ihre gesellschaftliche Verantwortung als öffentliche Bank jedenfalls nicht ausreichend erkannt und wahrgenommen. Hierzu gehört für uns auch, dass das neue Geschäftsmodell nicht dazu führen darf, dass der Standort Kiel gefährdet wird. Wenn die Bank es nicht schafft, künftig ihrer besonderen regionalen und öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden, dann gibt es wenig Gründe für das Land, längerfristig an diesen Geldinstitut festzuhalten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“