Zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir stehen an einem Abgrund, der im Wochenrhythmus tiefer wird. Die Aussagen zur HSH-Nordbank im Finanzausschuss vom vergangenen Donnerstag sind heute schon wieder hinfällig geworden. Mittlerweile weiß kein Mensch mehr, was er noch glauben soll. Vor diesem Hintergrund ist es immerhin zu begrüßen, dass die Bank durch personelle Änderungen und externe Untersuchungen endlich Licht ins Dunkel bringen will. Eines ist aber jetzt schon klar: Diese Bank ist für das Land auf Jahre hinaus kein Goldesel mehr.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: