Zur Weigerung der Großen Koalition, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH-Nordbank einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Große Koalition zeigt ihre hässlichste Fratze, wenn sie nun Ihre überwältigende Mehrheit nutzt, um die legitime Kontrolle durch die Opposition zu verhindern.

Der Fisch HSH stinkt immer mehr. Statt wegzusehen und verbale Raumsprays zu versprühen sollte die Große Koalition endlich für Transparenz und frischen Wind in der HSH-Nordbank sorgen. Mit ihrem Ausweichen erwecken die CDU und die SPD aber immer mehr den Eindruck, dass ihr Personal so sehr in die zweifelhaften Geschäftspolitiken der ehemaligen Landesbank verstrickt ist, dass es den üblen Geruch gar nicht mehr wahrnimmt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“