Zur Weigerung der Großen Koalition, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH-Nordbank einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Große Koalition zeigt ihre hässlichste Fratze, wenn sie nun Ihre überwältigende Mehrheit nutzt, um die legitime Kontrolle durch die Opposition zu verhindern.

Der Fisch HSH stinkt immer mehr. Statt wegzusehen und verbale Raumsprays zu versprühen sollte die Große Koalition endlich für Transparenz und frischen Wind in der HSH-Nordbank sorgen. Mit ihrem Ausweichen erwecken die CDU und die SPD aber immer mehr den Eindruck, dass ihr Personal so sehr in die zweifelhaften Geschäftspolitiken der ehemaligen Landesbank verstrickt ist, dass es den üblen Geruch gar nicht mehr wahrnimmt.“

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: