Zur Weigerung der Großen Koalition, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH-Nordbank einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Große Koalition zeigt ihre hässlichste Fratze, wenn sie nun Ihre überwältigende Mehrheit nutzt, um die legitime Kontrolle durch die Opposition zu verhindern.

Der Fisch HSH stinkt immer mehr. Statt wegzusehen und verbale Raumsprays zu versprühen sollte die Große Koalition endlich für Transparenz und frischen Wind in der HSH-Nordbank sorgen. Mit ihrem Ausweichen erwecken die CDU und die SPD aber immer mehr den Eindruck, dass ihr Personal so sehr in die zweifelhaften Geschäftspolitiken der ehemaligen Landesbank verstrickt ist, dass es den üblen Geruch gar nicht mehr wahrnimmt.“

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Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen über eine Visite, die nicht eindrucksvoller und sympathischer hätte ausfallen können knapp 100 Jahre nach der Volksabstimmung und friedlichen Grenzziehung in Schleswig.