Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel mit dem Milliarden-Rettungspaket für die HSH Nordbank war es, die gekenterte Bank durch eine inhaltliche Neuausrichtung wieder aufzurichten, damit sie nicht das ganze Land in die Tiefe reißt.

Das Land hat der HSH-Nordbank mit Steuermilliarden unter die Arme gegriffen, damit sie wieder zu einer guten Bank wird, und nicht um gute Mitarbeiter in einer schlechten Bank zu halten. Offensichtlich glauben aber nicht einmal mehr die Angestellten der HSH Nordbank daran, dass die ehemalige Landesbank eine gute Zukunft hat. Das lässt erhebliche Zweifel an dem neuen Geschäftsmodell der Bank zu, das die CDU und die SPD abgesegnet haben.

Es liegt jetzt allein in der Hand von Peter Harry Carstensen und seine CDU-Rumpfregierung, dafür zu sorgen, dass die von der Großen Koalition bewilligten Steuergelder genutzt werden, um die Bank dauerhaft zu sichern und so finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Mit dieser Aufgabe ist der Ministerpräsident offenbar hoffnungslos überfordert.“

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“