Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel mit dem Milliarden-Rettungspaket für die HSH Nordbank war es, die gekenterte Bank durch eine inhaltliche Neuausrichtung wieder aufzurichten, damit sie nicht das ganze Land in die Tiefe reißt.

Das Land hat der HSH-Nordbank mit Steuermilliarden unter die Arme gegriffen, damit sie wieder zu einer guten Bank wird, und nicht um gute Mitarbeiter in einer schlechten Bank zu halten. Offensichtlich glauben aber nicht einmal mehr die Angestellten der HSH Nordbank daran, dass die ehemalige Landesbank eine gute Zukunft hat. Das lässt erhebliche Zweifel an dem neuen Geschäftsmodell der Bank zu, das die CDU und die SPD abgesegnet haben.

Es liegt jetzt allein in der Hand von Peter Harry Carstensen und seine CDU-Rumpfregierung, dafür zu sorgen, dass die von der Großen Koalition bewilligten Steuergelder genutzt werden, um die Bank dauerhaft zu sichern und so finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Mit dieser Aufgabe ist der Ministerpräsident offenbar hoffnungslos überfordert.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.