Zur Debatte um die Pflegekammer erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Was in anderen Ländern problemlos möglich ist, scheitert in Schleswig-Holstein wieder einmal an der Bedenkenträgerei Jamaikas:

In Niedersachsen müssen Pflegekräfte künftig keine Pflichtbeiträge mehr an ihre Berufekammer entrichten. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet. So hat es die Landesregierung beschlossen.

In Schleswig-Holstein hingegen betreibt die Landesregierung wieder einmal mehr Aufwand um Dinge zu verhindern, statt sie zu ermöglichen. Als wir vom SSW vorschlugen, die Pflichtbeiträge wenigstens für drei Jahre auszusetzen, um der Kammer eine Chance auf Akzeptanz einzuräumen, hagelte es nur Bedenken: Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, die Unabhängigkeit der Kammer sei dann nicht mehr gegeben und so weiter und so weiter. Sozialminister Garg fand den Vorstoß gar so abwegig, dass er dabei an Karneval denken musste.

Die Pflegekräfte werden sich bedanken. Denn in Niedersachsen ist jetzt jeden Tag Karneval. Und in Schleswig-Holstein wird weiter nur rumgeschnackt statt angepackt.

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: