Zur Debatte um die Pflegekammer erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Was in anderen Ländern problemlos möglich ist, scheitert in Schleswig-Holstein wieder einmal an der Bedenkenträgerei Jamaikas:

In Niedersachsen müssen Pflegekräfte künftig keine Pflichtbeiträge mehr an ihre Berufekammer entrichten. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet. So hat es die Landesregierung beschlossen.

In Schleswig-Holstein hingegen betreibt die Landesregierung wieder einmal mehr Aufwand um Dinge zu verhindern, statt sie zu ermöglichen. Als wir vom SSW vorschlugen, die Pflichtbeiträge wenigstens für drei Jahre auszusetzen, um der Kammer eine Chance auf Akzeptanz einzuräumen, hagelte es nur Bedenken: Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, die Unabhängigkeit der Kammer sei dann nicht mehr gegeben und so weiter und so weiter. Sozialminister Garg fand den Vorstoß gar so abwegig, dass er dabei an Karneval denken musste.

Die Pflegekräfte werden sich bedanken. Denn in Niedersachsen ist jetzt jeden Tag Karneval. Und in Schleswig-Holstein wird weiter nur rumgeschnackt statt angepackt.

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.