Zur Debatte um die Pflegekammer erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Was in anderen Ländern problemlos möglich ist, scheitert in Schleswig-Holstein wieder einmal an der Bedenkenträgerei Jamaikas:

In Niedersachsen müssen Pflegekräfte künftig keine Pflichtbeiträge mehr an ihre Berufekammer entrichten. Bereits gezahlte Beiträge werden zurückerstattet. So hat es die Landesregierung beschlossen.

In Schleswig-Holstein hingegen betreibt die Landesregierung wieder einmal mehr Aufwand um Dinge zu verhindern, statt sie zu ermöglichen. Als wir vom SSW vorschlugen, die Pflichtbeiträge wenigstens für drei Jahre auszusetzen, um der Kammer eine Chance auf Akzeptanz einzuräumen, hagelte es nur Bedenken: Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, die Unabhängigkeit der Kammer sei dann nicht mehr gegeben und so weiter und so weiter. Sozialminister Garg fand den Vorstoß gar so abwegig, dass er dabei an Karneval denken musste.

Die Pflegekräfte werden sich bedanken. Denn in Niedersachsen ist jetzt jeden Tag Karneval. Und in Schleswig-Holstein wird weiter nur rumgeschnackt statt angepackt.

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.