„Der SSW ist erfreut darüber, dass sich Gemeinde und Land geeinigt haben und einen Kompromiss zur Strandbeparkung vereinbart haben. Nun kehrt hoffentlich wieder Ruhe an der Westküste ein.
Maßgeblich zur Lösungsfindung hat meines Erachtens die Gemeinde St. Peter-Ording beigetragen. Dort hat man einige Kröten geschluckt und sich nun mit den Forderungen der Landesregierung arrangiert. Nun muss die Zeit genutzt werden, um auch längerfristig das Parken auf dem Strand über die 16 Jahre laufende Vertragszeit hinaus abzusichern, um so auch langfristig das touristische Standbein in St. Peter zu stärken,“ so Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.