„Der SSW ist erfreut darüber, dass sich Gemeinde und Land geeinigt haben und einen Kompromiss zur Strandbeparkung vereinbart haben. Nun kehrt hoffentlich wieder Ruhe an der Westküste ein.
Maßgeblich zur Lösungsfindung hat meines Erachtens die Gemeinde St. Peter-Ording beigetragen. Dort hat man einige Kröten geschluckt und sich nun mit den Forderungen der Landesregierung arrangiert. Nun muss die Zeit genutzt werden, um auch längerfristig das Parken auf dem Strand über die 16 Jahre laufende Vertragszeit hinaus abzusichern, um so auch langfristig das touristische Standbein in St. Peter zu stärken,“ so Harms.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“