„Der SSW ist erfreut darüber, dass sich Gemeinde und Land geeinigt haben und einen Kompromiss zur Strandbeparkung vereinbart haben. Nun kehrt hoffentlich wieder Ruhe an der Westküste ein.
Maßgeblich zur Lösungsfindung hat meines Erachtens die Gemeinde St. Peter-Ording beigetragen. Dort hat man einige Kröten geschluckt und sich nun mit den Forderungen der Landesregierung arrangiert. Nun muss die Zeit genutzt werden, um auch längerfristig das Parken auf dem Strand über die 16 Jahre laufende Vertragszeit hinaus abzusichern, um so auch langfristig das touristische Standbein in St. Peter zu stärken,“ so Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“