Pressemitteilung · 10.04.2003 Informationsfreiheit: Landtag muss Nachhilfe erteilen
Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:
Die Aussagen des Datenschutzbeauftragten machen deutlich: Manche Behörden wollen oder können nicht begreifen, was Informationsfreiheit bedeutet. Der Landesgesetzgeber hat sich aber dafür entschieden, die öffentliche Hand zu öffnen. Es ist deshalb ein Armutszeugnis, dass einige Verwaltungen einschließlich der Kommunalaufsicht im Innenministerium nicht in der Lage sind, sich von altem obrigkeitsstaatlichem Denken zu lösen.
Wir müssen am Ziel der größtmöglichen Transparenz festhalten, auch wenn dieses bedeutet, dass das Parlament Nachhilfe erteilen muss. Wenn das Problem nur durch eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes behoben werden kann, dann darf der Landtag nicht zögern.
Die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:
www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/prestb25.htm