Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die in­nen­­­politische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Aussagen des Datenschutzbeauftragten machen deutlich: Manche Behörden wol­len oder können nicht begreifen, was Informationsfreiheit bedeutet. Der Landesge­setz­geber hat sich aber dafür entschieden, die öffentliche Hand zu öffnen. Es ist des­halb ein Ar­muts­zeugnis, dass einige Verwaltungen – einschließlich der Kommunalauf­sicht im In­nenministerium – nicht in der Lage sind, sich von altem obrigkeits­staat­lichem Denken zu lösen.

Wir müssen am Ziel der größtmöglichen Transparenz fest­halten, auch wenn dieses bedeu­tet, dass das Parlament Nach­hilfe erteilen muss. Wenn das Problem nur durch eine Änderung des Informations­frei­heits­gesetzes behoben werden kann, dann darf der Landtag nicht zögern.“



Die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:

www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/prestb25.htm

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Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.