Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die in­nen­­­politische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Aussagen des Datenschutzbeauftragten machen deutlich: Manche Behörden wol­len oder können nicht begreifen, was Informationsfreiheit bedeutet. Der Landesge­setz­geber hat sich aber dafür entschieden, die öffentliche Hand zu öffnen. Es ist des­halb ein Ar­muts­zeugnis, dass einige Verwaltungen – einschließlich der Kommunalauf­sicht im In­nenministerium – nicht in der Lage sind, sich von altem obrigkeits­staat­lichem Denken zu lösen.

Wir müssen am Ziel der größtmöglichen Transparenz fest­halten, auch wenn dieses bedeu­tet, dass das Parlament Nach­hilfe erteilen muss. Wenn das Problem nur durch eine Änderung des Informations­frei­heits­gesetzes behoben werden kann, dann darf der Landtag nicht zögern.“



Die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:
www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/prestb25.htm

Weitere Artikel

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Der Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in dem Verfahren zeigt doch ganz unabhängig vom Bund, dass uns der regionale Schutz der nationalen Minderheiten am Herzen liegt. WIR wissen welchen Mehrwert die autochthonen Minderheiten haben! Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Unterstützung der letzten Jahre ernst gemeint war. Sie kann zeigen, dass ihr wirklich etwas am Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Europa liegt.“

"Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, einzig der Versuch das Landwirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium aufzubringen, indem sie die Karte spielen Naturschutz versus Landwirtschaft. Damit ist aber niemandem geholfen, denn der Flächenverlust findet ganz woanders statt."