Zum geplanten Modellversuch mit einer besonderen Schulferienregelung für die Nordseeinsel Sylt erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Bildungsminister Dr. Klug hat sich lange unseren Forderungen nach einer besonderen Inselregelung bei den Schulferien widersetzt. Insofern ist es immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass nun zumindest die Sylter Familien eine Chance auf gemeinsame Frühjahrsferien bekommen. Wir werden uns aber weiterhin dafür stark machen, dass ab 2013 die Eltern auf allen nordfriesischen Inseln die Chance bekommen, zumindest im Frühjahr den Urlaub gemeinsam mit ihren Kindern zu verbringen. Zu diesem Zeitpunkt hat das Land hoffentlich einen neuen Bildungsminister, der nicht die Einheitsferien höher wertet als die Interessen der Inselfamilien.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: