Zum geplanten Modellversuch mit einer besonderen Schulferienregelung für die Nordseeinsel Sylt erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Bildungsminister Dr. Klug hat sich lange unseren Forderungen nach einer besonderen Inselregelung bei den Schulferien widersetzt. Insofern ist es immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass nun zumindest die Sylter Familien eine Chance auf gemeinsame Frühjahrsferien bekommen. Wir werden uns aber weiterhin dafür stark machen, dass ab 2013 die Eltern auf allen nordfriesischen Inseln die Chance bekommen, zumindest im Frühjahr den Urlaub gemeinsam mit ihren Kindern zu verbringen. Zu diesem Zeitpunkt hat das Land hoffentlich einen neuen Bildungsminister, der nicht die Einheitsferien höher wertet als die Interessen der Inselfamilien.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.