Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach längeren Laufzeiten für Atom-kraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Johann Wadephul hat vollkommen Recht: Es ist unerträglich, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt ist. Spätestens seit dem Skandal im undichten Atommülllager Asse müsste allen klar sein, dass unter Umständen nie eine verantwortliche Lösung gefunden wird, die über Jahrtausende dicht hält.

Vor diesem Hintergrund ist es aber umso unverständlicher, dass die CDU stur an dieser ewig gestrigen Technologie festhält. Mit ihrer heutigen Fraktionssitzung im Atomkraftwerk Brokdorf nährt sie einmal mehr den Verdacht, dass sie als Botenjunge der Atomlobby dient. Eine weitsichtige Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht auf jeden Fall anders aus.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.