Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach längeren Laufzeiten für Atom-kraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Johann Wadephul hat vollkommen Recht: Es ist unerträglich, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt ist. Spätestens seit dem Skandal im undichten Atommülllager Asse müsste allen klar sein, dass unter Umständen nie eine verantwortliche Lösung gefunden wird, die über Jahrtausende dicht hält.

Vor diesem Hintergrund ist es aber umso unverständlicher, dass die CDU stur an dieser ewig gestrigen Technologie festhält. Mit ihrer heutigen Fraktionssitzung im Atomkraftwerk Brokdorf nährt sie einmal mehr den Verdacht, dass sie als Botenjunge der Atomlobby dient. Eine weitsichtige Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht auf jeden Fall anders aus.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: