Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach längeren Laufzeiten für Atom-kraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Johann Wadephul hat vollkommen Recht: Es ist unerträglich, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt ist. Spätestens seit dem Skandal im undichten Atommülllager Asse müsste allen klar sein, dass unter Umständen nie eine verantwortliche Lösung gefunden wird, die über Jahrtausende dicht hält.

Vor diesem Hintergrund ist es aber umso unverständlicher, dass die CDU stur an dieser ewig gestrigen Technologie festhält. Mit ihrer heutigen Fraktionssitzung im Atomkraftwerk Brokdorf nährt sie einmal mehr den Verdacht, dass sie als Botenjunge der Atomlobby dient. Eine weitsichtige Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht auf jeden Fall anders aus.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: