Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach längeren Laufzeiten für Atom-kraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Johann Wadephul hat vollkommen Recht: Es ist unerträglich, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt ist. Spätestens seit dem Skandal im undichten Atommülllager Asse müsste allen klar sein, dass unter Umständen nie eine verantwortliche Lösung gefunden wird, die über Jahrtausende dicht hält.

Vor diesem Hintergrund ist es aber umso unverständlicher, dass die CDU stur an dieser ewig gestrigen Technologie festhält. Mit ihrer heutigen Fraktionssitzung im Atomkraftwerk Brokdorf nährt sie einmal mehr den Verdacht, dass sie als Botenjunge der Atomlobby dient. Eine weitsichtige Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht auf jeden Fall anders aus.“

Weitere Artikel

Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: