Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach längeren Laufzeiten für Atom-kraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Johann Wadephul hat vollkommen Recht: Es ist unerträglich, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt ist. Spätestens seit dem Skandal im undichten Atommülllager Asse müsste allen klar sein, dass unter Umständen nie eine verantwortliche Lösung gefunden wird, die über Jahrtausende dicht hält.

Vor diesem Hintergrund ist es aber umso unverständlicher, dass die CDU stur an dieser ewig gestrigen Technologie festhält. Mit ihrer heutigen Fraktionssitzung im Atomkraftwerk Brokdorf nährt sie einmal mehr den Verdacht, dass sie als Botenjunge der Atomlobby dient. Eine weitsichtige Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht auf jeden Fall anders aus.“

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).