Zur Ablehnung der neuen Jagdzeitenverordnung durch die SPD-Fraktion erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass sich auch bei Großkoalitionären manchmal die Vernunft durchsetzen kann. Mit der neuen Jagdzeitenverordnung hätte Umweltminister von Boetticher Schleswig-Holstein von einer modernen Regelung zurück in die 70’er Jahre katapultiert.

Die Regierung muss sich jetzt mit den Umweltverbänden und den Fachleuten des Landes zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die Verwaltungsvereinfachung muss anders funktionieren als nur alle Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Tierarten grundlos zum Abschuss frei zu geben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“