Zur Ablehnung der neuen Jagdzeitenverordnung durch die SPD-Fraktion erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass sich auch bei Großkoalitionären manchmal die Vernunft durchsetzen kann. Mit der neuen Jagdzeitenverordnung hätte Umweltminister von Boetticher Schleswig-Holstein von einer modernen Regelung zurück in die 70’er Jahre katapultiert.

Die Regierung muss sich jetzt mit den Umweltverbänden und den Fachleuten des Landes zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die Verwaltungsvereinfachung muss anders funktionieren als nur alle Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Tierarten grundlos zum Abschuss frei zu geben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“