Pressemitteilung · 16.01.2019 Jamaika hat Stadtwerken und Kunden einen Bärendienst erwiesen

Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 007/2019) Die Jamaika-Koalition ist derart davon bessesen, jegliche Form der Eigenverantwortlichkeit zu unnötiger Bürokratie zu verklären, dass sie völlig den Blick dafür verloren hat, was gut für unser Land ist. 
Mit ihrer heutigen Ablehnung einer landeseigenen Regulierungsbehörde haben die Koalitionäre den Stadtwerken im Land und ihren Kunden jedenfalls einen echten Bärendienst erwiesen. Und das wider besseres Wissen. Denn die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Bundesnetzagentur viel zu weit weg ist, um Beratungsleistungen ortsnah zu gewähren. Regionale Besonderheiten können nun einmal nicht ohne Anbindung vor Ort berücksichtigt werden. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 07.05.2026 Klimageld jetzt einführen!

„Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 07.05.2026 Mehr Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs!

„Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für starke Prioritätensetzung, sondern für notwendige Reparaturarbeit.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 07.05.2026 Qualität in der frühkindlichen Bildung sichern!

„Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt.“

Weiterlesen