Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 007/2019) Die Jamaika-Koalition ist derart davon bessesen, jegliche Form der Eigenverantwortlichkeit zu unnötiger Bürokratie zu verklären, dass sie völlig den Blick dafür verloren hat, was gut für unser Land ist. 
Mit ihrer heutigen Ablehnung einer landeseigenen Regulierungsbehörde haben die Koalitionäre den Stadtwerken im Land und ihren Kunden jedenfalls einen echten Bärendienst erwiesen. Und das wider besseres Wissen. Denn die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Bundesnetzagentur viel zu weit weg ist, um Beratungsleistungen ortsnah zu gewähren. Regionale Besonderheiten können nun einmal nicht ohne Anbindung vor Ort berücksichtigt werden. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“