Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 007/2019) Die Jamaika-Koalition ist derart davon bessesen, jegliche Form der Eigenverantwortlichkeit zu unnötiger Bürokratie zu verklären, dass sie völlig den Blick dafür verloren hat, was gut für unser Land ist. 
Mit ihrer heutigen Ablehnung einer landeseigenen Regulierungsbehörde haben die Koalitionäre den Stadtwerken im Land und ihren Kunden jedenfalls einen echten Bärendienst erwiesen. Und das wider besseres Wissen. Denn die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Bundesnetzagentur viel zu weit weg ist, um Beratungsleistungen ortsnah zu gewähren. Regionale Besonderheiten können nun einmal nicht ohne Anbindung vor Ort berücksichtigt werden. 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: