Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Antrag des SSW abgelehnt, der die flächendeckende verpflichtende Einführung kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung vorsieht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Spätestens seit heute dürfte klar sein: In der Jamaika-Koalition haben Menschen mit Behinderung keine Lobby.

An der Kostenfrage dürfte unser Antrag kaum gescheitert sein. Denn die Beauftragten erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung und dürften inklusive aller Sachausgaben weniger als 500 Euro monatlich kosten. Zudem bestünde für amtsangehörige Gemeinden die Möglichkeit einen gemeinsamen Beauftragten zu bestellen.

Der Nutzen kommunaler Beauftragter ist hingegen nahezu unermesslich. Denn sie können vor Ort dafür sensibilisieren und dadurch erreichen, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Ganz so, wie es das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes vorsieht.

Doch ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es dann auch praktisch umgesetzt wird. Und leider fehlt der Jamaika-Koalition hier jeglicher Wille. Einen anderen Schluss lässt die ablehnende Haltung von CDU, FDP und Grünen nicht zu. Und das ist wahrlich bitter.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Klimaanpassung ist für uns nicht nur Umweltpolitik, sondern eine integrative Vorsorgeaufgabe: für unsere Städte, für unsere Dörfer, für unsere Landwirtschaft – und vor allem für die Menschen, die hier leben.“