Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Antrag des SSW abgelehnt, der die flächendeckende verpflichtende Einführung kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung vorsieht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Spätestens seit heute dürfte klar sein: In der Jamaika-Koalition haben Menschen mit Behinderung keine Lobby.

An der Kostenfrage dürfte unser Antrag kaum gescheitert sein. Denn die Beauftragten erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung und dürften inklusive aller Sachausgaben weniger als 500 Euro monatlich kosten. Zudem bestünde für amtsangehörige Gemeinden die Möglichkeit einen gemeinsamen Beauftragten zu bestellen.

Der Nutzen kommunaler Beauftragter ist hingegen nahezu unermesslich. Denn sie können vor Ort dafür sensibilisieren und dadurch erreichen, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Ganz so, wie es das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes vorsieht.

Doch ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es dann auch praktisch umgesetzt wird. Und leider fehlt der Jamaika-Koalition hier jeglicher Wille. Einen anderen Schluss lässt die ablehnende Haltung von CDU, FDP und Grünen nicht zu. Und das ist wahrlich bitter.

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„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“