Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen zu TOP 19, wonach ein Tempolimit Bundesangelegenheit sei und deshalb in Berlin geregelt werden müsse, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß: Ein Tempolimit müsste auf Bundesebene geregelt werden, sei dort aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Schade, Marmelade. Aus die Maus. Und fertig sind CDU, FDP und Grüne mit diesem Thema.

Dabei ist diese klima-, energie- und verkehrspolitische Bankrotterklärung auch noch sachlich falsch. Denn die Landesregierung könnte sehr wohl Tempolimits beschließen, wenn sie denn wollte. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung liegt nämlich in der Kompetenz der Länder und ihrer Straßenbehörden. Und hier besteht an Gefahrenpunkten durchaus die Möglichkeit, abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.

Da die A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze lediglich zweispurig, von steigendem Schwerlastverkehr und verhältnismäßig vielen schweren Unfällen betroffen ist, dürfte insbesondere dieser Abschnitt für Tempo 130 infrage kommen.

Statt sich hinter vermeintlichen Kompetenzen des Bundes zu verstecken, sollten CDU, FDP und Die Grünen wenigstens so ehrlich sein und klar sagen, dass ihnen Kraftstoffverbrauch, CO2-Ausstoß und Verkehrssicherheit auf Autobahnen egal sind.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“