Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen zu TOP 19, wonach ein Tempolimit Bundesangelegenheit sei und deshalb in Berlin geregelt werden müsse, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß: Ein Tempolimit müsste auf Bundesebene geregelt werden, sei dort aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Schade, Marmelade. Aus die Maus. Und fertig sind CDU, FDP und Grüne mit diesem Thema.

Dabei ist diese klima-, energie- und verkehrspolitische Bankrotterklärung auch noch sachlich falsch. Denn die Landesregierung könnte sehr wohl Tempolimits beschließen, wenn sie denn wollte. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung liegt nämlich in der Kompetenz der Länder und ihrer Straßenbehörden. Und hier besteht an Gefahrenpunkten durchaus die Möglichkeit, abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.

Da die A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze lediglich zweispurig, von steigendem Schwerlastverkehr und verhältnismäßig vielen schweren Unfällen betroffen ist, dürfte insbesondere dieser Abschnitt für Tempo 130 infrage kommen.

Statt sich hinter vermeintlichen Kompetenzen des Bundes zu verstecken, sollten CDU, FDP und Die Grünen wenigstens so ehrlich sein und klar sagen, dass ihnen Kraftstoffverbrauch, CO2-Ausstoß und Verkehrssicherheit auf Autobahnen egal sind.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“