Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

LNG kann eine geeignete Brückentechnologie sein, um die umweltschädlichen Emissionen aus der Schifffahrt kurzfristig deutlich zu reduzieren. Insofern sollten wir die Terminal-Debatte nicht schwarz-weiß, sondern sachlich und lösungsorientiert führen. Eine klare Voraussetzung ist für uns vom SSW allerdings, dass im Terminal kein Fracking-Gas zum Einsatz kommt.

Vor einigen Jahren haben sich alle Parteien im Landtag klar gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen, weil die Risiken für Mensch und Natur schlicht zu groß sind.  Darauf vertrauen die Menschen im Land.

Vor diesem Hintergrund wäre es zynisch und doppelmoralisch, wenn wir zulassen, dass in Brunsbüttel gefracktes Gas aus dem Ausland zum Einsatz kommt. Denn etwas Falsches wird nicht dadurch richtig, dass es auf einem anderen Kontinent geschieht. Daher erwarte ich von der Jamaika-Koalition, dass sie wenigstens in diesem Punkt zusammen steht und klare Kante zeigt. Sonst droht das Terminal am Ende kein Beitrag zum Klimaschutz zu werden, sondern nur ein schwarz-gelb-grüner Kniefall vor Großinvestoren und Energiekonzernen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“