Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

LNG kann eine geeignete Brückentechnologie sein, um die umweltschädlichen Emissionen aus der Schifffahrt kurzfristig deutlich zu reduzieren. Insofern sollten wir die Terminal-Debatte nicht schwarz-weiß, sondern sachlich und lösungsorientiert führen. Eine klare Voraussetzung ist für uns vom SSW allerdings, dass im Terminal kein Fracking-Gas zum Einsatz kommt.

Vor einigen Jahren haben sich alle Parteien im Landtag klar gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen, weil die Risiken für Mensch und Natur schlicht zu groß sind.  Darauf vertrauen die Menschen im Land.

Vor diesem Hintergrund wäre es zynisch und doppelmoralisch, wenn wir zulassen, dass in Brunsbüttel gefracktes Gas aus dem Ausland zum Einsatz kommt. Denn etwas Falsches wird nicht dadurch richtig, dass es auf einem anderen Kontinent geschieht. Daher erwarte ich von der Jamaika-Koalition, dass sie wenigstens in diesem Punkt zusammen steht und klare Kante zeigt. Sonst droht das Terminal am Ende kein Beitrag zum Klimaschutz zu werden, sondern nur ein schwarz-gelb-grüner Kniefall vor Großinvestoren und Energiekonzernen.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“